München (mm) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte ein behördliches Verbot für ca. 3 cm dicke Lutschbonbons, da diese gegen die Anforderungen der Europäischen Basisverordnung verstoßen.(Az.: 9 ZB 09.2116)

Leipzig (mm) Ein Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden. Die Bezeichnung „Puten-Filetstreifen, gebraten“ ist irreführend, weil das betreffende Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird. (Az.: 3 B 79.10)

Hannover (mm) Vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt musste sich eine Bäckergesellin für drei massive Verstöße gegen lebensmittelhygienische Mindestanforderungen verantworten. Das Urteil wurde akzeptiert, da die Beschuldigte mit einer weitaus höheren Strafe gerechnet hatte. (Az.: 204 Ds 1252 JS 89808/10)

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine laut der Novel-Food-Verordnung erlassene Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in der Europäischen Union verweigert wird, ist gegenüber anderen Personen als der oder denjenigen, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich. (Az.: C-327/ 09)

Münster (mm) Ein als „Vorderschinken-Erzeugnis“ deklariertes Lebensmittel muss den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches genügen und bereits deutlich in der Verkehrsbezeichnung den Formfleischcharakter beinhalten. Die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen hatte keinen Erfolg. (Az.: 13 A 2109/10)

Erfurt (mm) Eine Markthändlerin wurde dabei beobachtet wie sie ausländisches Edelgemüse neu kennzeichnete und zum Verkauf anbot. Dafür erhielt sie einen Strafbefehl über 3.750 € vom Amtsgericht Erfurt. (Az.: Cs 909 Js 4962/10)

Karlsruhe (mm) Der ehemalige Geschäftsführer eines schwäbischen Unternehmens musste sich 2009 wegen Betruges in 15 Fällen verantworten. Er hatte 2004 mehr als 300 Tonnen nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Fleischprodukte als Lebensmittel weiterverkauft. Die dafür verhängte Freiheitsstrafe bestätigte der Bundesgerichtshof. (Az.: 1 StR 400/10)

Mühlhausen (mm) Ein thüringischer Gastronom hatte mit seiner Berufung gegen eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 € wegen mehrfacher lebensmittelhygienischer Verstöße teilweise Erfolg. Die Richter stellten drei Teilverfahren ein, da diese zu den übrigen Anklagepunkten nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. (Az.: 130 Js 61199/09 7 Ns)

Saarlouis (mm) § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung. Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht auch nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden. (Az.: 3 A 270/10)

Luxemburg/ Stadt (mm) Die Europäische Kommission hatte beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben und geltend gemacht, dass dieser Mitgliedstaat eine zusätzliche Verkehrsbezeichnung für Schokoladeerzeugnisse eingeführt habe, wonach diese als „rein" oder „nicht rein" angesehen werden könnten, was gegen die entsprechende Richtlinie verstoße und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderlaufe. Der Verbraucher müsse durch die Etikettierung und nicht durch die Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung über das Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden. (Az.: C-47/09)

Karlsruhe (mm) Ein Tabakwarenhersteller darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff „Bio-Tabak“ werben. Dies entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof auf Betreiben einer großen Verbraucherschutzorganisation. (Az.: I ZR 139/09)

Saarbücken (mm) Eine optische Trennung von zusätzlichen Zutaten vom übrigen Zutatenverzeichnis auf Fertigpackungen ist unzulässig und verstößt gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. Dies entschied das Amtsgericht Saarbrücken in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Az.: 43 Owi 31 Js 204/10 (82/10))

Oldenburg (mm) Die Verwendung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und damit mit Selbstverständlichkeiten wirbt. Dies hat unter Abänderung der vorinstanziellen Entscheidung das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. (Az.: 1 U 6/10)

Leipzig (mm) Mit dieser Frage muss sich nun auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen. Dieser muss einen Rechtsstreit zu der Frage klären, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auszulegen ist. Einen ähnlichen Beschluss hatte bereits vorher der Bundesgerichtshof gefasst. Mehrere deutsche Entscheidungen zu dem Thema bezeichnen die Regelungen der europäischen Health-Claims-Verordnung als „höchst unklar“. (Az.: u.a. BVerwG 3 C 36.09)

Lüneburg (mm) Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne eine Kenntlichmachung dieser Behandlung angeboten werden. Fehlt eine entsprechende Kenntlichmachung, liegt eine Irreführung vor, weil die Verbrauchererwartung durch die bloße "Frischeoptik" enttäuscht werden kann. (Az.: 13 LA 28/09)

München (mm) Das Produkt „Wasabi-Erbsen“ darf nicht mehr so benannt werden, da dieses kein Wasabi sondern lediglich „Wasabi-Aroma“ enthält. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein entsprechendes Urteil vor dem Landgericht München II erwirkt. Die Bezeichnung erweckte einen falschen Eindruck über die Zusammensetzung des Produktes. (Az.: 1HK O 4243/09)

Gemünden (mm) Die Betreiberin eines kleines Geschäftes hinderte bei einem Betriebsbesuch zwei Lebensmittelkontrolleure daran eine Kontrolle durchzuführen. Der daraufhin erlassene Bußgeldbescheid wegen Verweigerung des Betretens von Geschäftsräumen in Höhe von 150,00 € war laut dem Amtsgericht rechtmäßig. (Az.: 1 OWiG 912 Js 16480/09)

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel einführt sowie anschließend vermarktet und deren Geschäftsführer auf der Grundlage von einer in einem Einzelhandelsgeschäft entnommene Produktprobe für den Zustand und die Etikettierung des Erzeugnisses strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist als „Betroffener“ im Sinne der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14.06.1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung anzusehen. (Az.: C-166/08)

Karlsruhe (mm) Milcherzeuger dürfen ihre Milch nur unmittelbar am Kuhstall direkt vermarkten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe untersagte einem Vollerwerbslandwirt den Verkauf der Rohmilch mittels eines Milchautomaten an Verbraucher. Der Transport der Milch stellt einen Verstoß gegen die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) dar. (Az.: 10 K 312/10)

Mannheim (mm) Aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ergibt sich die Pflicht, fertig verpackten Räucherlachs, der im Produktionsprozess nach dem Räuchern gefroren wurde mit dem Hinweis „aufgetaut“ zu kennzeichnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte mit seinem Urteil die vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart. (Az.: 9 S 1910/09)