Lebensmittelkurier - Leseprobe

Entwurf eines Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs liegt vor

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat Mitte Oktober den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts“ veröffentlicht. Wichtigster Bestandteil der als Artikelgesetz strukturierten Regelung ist das „Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)“ (Artikel 1), mit dem tiefgreifende Änderungen der lebens- und futtermittelrechtlichen Landschaft herbeigeführt werden sollen.

• Wesentliches Ziel der Neuorientierung ist die Anpassung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für den Bereich der Lebensmittelsicherheit. Hierzu zählt in erster Linie die Berücksichtigung des Prinzips „Vom Stall/Feld bis zum Teller“, wie es in der so genannten „Basis-Verordnung“ der EG (Nr. 178/2002) verankert ist. Aus diesem Grunde ist die Einbeziehung des futtermittelrechtlichen Bereichs von besonderer Bedeutung.
• Ferner soll durch Zusammenführung von bisher auf viele einzelne Gesetze verteilter Regelungen ein Transparenzeffekt erreicht werden, wobei die Aufhebung der betreffenden Einzelgesetze vorgesehen ist (s. Artikel 7 des Neuordnungsgesetzes). In diesem Zusammenhang ist auch beabsichtigt, eine große Zahl bisheriger gesetzlicher materiell-rechtlicher Regelungen durch Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zu ersetzen.
• Fleisch- und geflügelfleischhygienerechtliche Vorschriften werden (als Bestandteile des „Hygienepakets“) künftig Gegenstand unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts (d.h. nicht des LFGB!) sein; jedoch sollen das Fleisch- und das Geflügelfleischhygienegesetz durch das Neuordnungsgesetz aufgehoben werden.
• Für die Bereiche der Lebensmittel- und sonstigen Bedarfsgegenstände sowie der kosmetischen Mittel sind die bisherigen Vorschriften des LMBG sehr weitgehend in den Entwurf des LFGB übernommen worden.
• Der Entwurf enthält im Übrigen auch viele lebensmittelrechtliche Bestimmungen des LMBG in nahezu unveränderter Fassung.
• Vorschriften für Tabakerzeugnisse sollen wegen der primär gesundheitsschutzbezogenen Orientierung der LFGB nicht in dieses Gesetz aufgenommen werden. Statt dessen ist vorgesehen, den Produktbereich in einem eigenständigen Gesetz (s. Artikel 5 des Neuordnungsgesetzes) zu regeln. Hierzu wurden die einschlägigen Regelungen bzw. Strukturelemente des LMBG herangezogen.
• Das Weingesetz bleibt (abgesehen von einigen materiellen Anpassungen an das Lebensmittelrecht) als isolierte Rechtsnorm bestehen (s. Artikel 4 des Neuordnungsgesetzes).
• Von erheblicher Bedeutung sind im Übrigen die in Artikel 2 des Neuordnungsgesetzes enthaltenen Übergangsvorschriften. Hierdurch wird vor allem das vorläufige Fortbestehen solcher bisheriger gesetzlicher Bestimmungen sichergestellt, die durch Rechtsverordnungen ersetzt werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde ebenfalls Mitte Oktober den Ländern und Verbänden zugeleitet. Einer Pressemittelung des BMVEL zufolge soll das Bundeskabinett bereits zu Beginn des Jahres 2004 über den Entwurf beschließen. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1.1.2005 (d.h. zeitgleich mit den wesentlichen Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 178/2002) vorgesehen

(Hinweis: Der Gesetzentwurf, seine Begründung sowie das zugehörige „Vorblatt“ stehen als pdf-Dateien unter der Internetadresse www.verbraucherministerium.de/verbraucher/sicher.htm zur Verfügung

Quelle: Food & Recht, Ausgabe Dezember 03, Behr’s Verlag, Hamburg