Übersicht über Gerichtsurteile zum Lebensmittelrecht und Berichte

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 1/2010:

• Entscheidung im Fall Seezunge rechtskräftig (PDF)
  
  
• Rückrufkontrolle nach Beanstandung durch die Lebensmittelüberwachung ist kostenpflichtig (PDF)
  
  
• Schweineschnitzel darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden (PDF)
  
  
• Meldung an das europäische Schnellwarnsystems bedeutet keine Rufschädigung des Herstellers (PDF)
  
  
• Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine (PDF)
  
  

• Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden (PDF)
  
  
• Hersteller oder Verkäufer, wer zahlt die Untersuchungskosten für beanstandete Proben? (PDF)
  
  
• Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten (PDF)
  
  

Quelle: Der Lebensmittekontrolleur, Ausgabe 3/2009:

• Kennzeichnung von Steaks aus aufgetautem Fleisch wieder offen (PDF)
  
  
• Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zum Verbraucherinformationsgesetz (PDF)
  
  
• Döner Kebap aus Schweinefleisch muss gekennzeichnet werden (PDF)
  
  
• Vorübergehende Schließung eines Schlachtbetriebes (PDF)
  
  

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 2/2009:

• Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer (PDF)
  
  
• Keine Produkthaftung für eingebackenen Kirschkern (PDF)
  
  
• Wohnmobil entsprach nicht den Anforderungen an ortsveränderliche Betriebsstätten (PDF)
  
  
• „Münchner Weißwurst“ ist eine Gattungsbezeichnung und daher nicht schutzwürdig (PDF)
  
  

• "Himbeerbrause" aufgrund irreführender Herkunftsangabe zur Täuschung geeignet (PDF)
  
  
• Behördliche Anordnung der Rücknahme eines Lebensmittels wegen Kennzeichnungsmängeln legitim (PDF)
  
  
• Konsequenter „Verkaufsförderer“ ließ Backwaren umetikettieren (PDF)
  
  
• Bewährungsstrafe und Berufsverbot für unhygienische Zustände in Asia-Restaurant (PDF)
  
  

• Zusatzstoffkennzeichnung im Aushang auch bei Verkauf von Fertigpackungen notwendig (PDF)
  
  
• Fruchtgummis verstoßen gegen Health-Claims Verordnung und müssen vom Markt genommen werden (PDF)
  
  
• Äußerste Verkaufsfrist für Hühnereier nach wie vor 21. Tag nach dem Legen (PDF)
  
  

• Am gleichen Standort betriebene Imbisscontainer brauchen feste Trink -und Abwasseranschlüsse (PDF)
  
  
• Tiefgefrorene Lebensmittel müssen generell bei mindestens -18 °C gehalten werden (PDF)
  
  
• Behördliche Warnung vor unsicheren Lebensmitteln auch bei lückenloser Qualitätssicherung (PDF)
  
  
• Lose Wurst an der Frischetheke darf nicht mit Hand angefasst werden (PDF)
  
  

• Zutatenverzeichnis eines schwedischen Apfelkuchens für Durchschnittsverbraucher nicht lesbar (PDF)
  
  
• Gastronom vertrieb selbst hergestellte Schaschlikspieße mit gefälschter Herkunftsangabe (PDF)
  
  
• Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen auch bei ungerechtfertigter Beschwerde rechtmäßig (PDF)
  
  
• Alleinige Benutzung der Handbremse auf abschüssiger Straße reicht nicht aus (PDF)
  
  

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 1/2008:

• Urteil im Fleischskandal rechtskräftig - [Download als PDF]
  
  
• Gewerbeerlaubnis wegen schwerwiegender lebensmittelhygienischer Verstöße entzogen - [Download als PDF]
  
  
• Auslösung einer Schnellwarnung wegen Hähnchenschnitzeln nicht zu beanstanden - [Download als PDF]
  
  

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 4/2007:

• Gastwirt wegen massiver Hygienemängel zu Bewährungsstrafe verurteile - [Download als PDF]
  
  
• Verschweisste Transportverpackungen sind Fertigpackungen - [Download als PDF]
  
  
• Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb - [Download als PDF]
  
  

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 3/2007:

• Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt - [Download als PDF]
  
  
• Abnehmer von gentechnisch veränderten Frittieröl müssen genannt werden - [Download als PDF]
  
  

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 2/2007:

• Imbissbetreiber für Inverkehrbringen von Käseimitaten und wegen Hygienemängeln bestraft - [Download als PDF]
  
  
• Einfuhrverbot für gesundheitsschädliche Garnelen legitim - [Download als PDF]
  
  
• Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen - [Download als PDF]
  
  

Quelle: Der Lebensmittelkontrolleur, Ausgabe 1/2007:

• Imbiss geschlossen und Betreiber zur Haftstrafe verurteilt - [Download als PDF]
  
  
• Vom Gast übrig gelassene Speisen anderen Gästen serviert - [Download als PDF]